Allgemeine Geschäftsbedingungen der Solar Buhl GmbH
für Verträge der Solar Buhl GmbH über die Lieferung und Montage von Photovoltaikanlagen mit Verbrauchern
1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge der Solar Buhl GmbH, die den Verkauf und gegebenenfalls die Montage von Photovoltaikanlagen oder Komponenten betreffen. Sämtliche Angebote und Leistungen, einschließlich Auskünfte und Beratungen, erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Solar Buhl GmbH stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.
- Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
2 Vertragsschluss
- Ein Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung der Solar Buhl GmbH in Textform oder spätestens mit Lieferung der bestellten Ware zustande. Bis zu diesem Zeitpunkt sind Angebote unverbindlich. Der Kunde ist an seinen Auftrag drei Wochen nach Absendung gebunden.
- Vor der Auftragsbestätigung sind alle Angaben zu Lieferungen und Leistungen unverbindlich. Dies betrifft insbesondere technische Daten, Toleranzen sowie in Produktinformationen oder Werbematerialien enthaltene Abbildungen, Kalkulationen und Zeichnungen.
- Solar Buhl GmbH behält sich Änderungen vor, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder Anforderungen des zuständigen Verteilnetzbetreibers notwendig sind. Zulässig sind zudem technische Verbesserungen sowie der Austausch von Komponenten durch gleichwertige Bauteile, sofern diese die Verwendung nicht beeinträchtigen.
- An Unterlagen, die einem Angebot beigefügt sind, behält Solar Buhl GmbH Eigentums- und Urheberrechte. Der Kunde darf diese ohne Zustimmung nicht an Dritte weitergeben.
3 Lieferung und Mitwirkungspflichten des Kunden
- Solar Buhl GmbH erbringt ihre Leistungen durch qualifizierte Mitarbeiter oder Unterauftragnehmer.
- Die Lieferung erfolgt an die in der Auftragsbestätigung angegebene Adresse. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
- Die Installation erfolgt erst nach Vorliegen aller erforderlichen Genehmigungen und Unterlagen des Kunden. Verzögert sich die Leistungserbringung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, so verlängern sich Liefertermine entsprechend.
- Wünscht der Kunde eine Lieferung zu einer bestimmten Uhrzeit, muss dies gesondert vereinbart werden und ist mit Mehrkosten verbunden.
- Der Kunde ist verpflichtet, einen geeigneten Lagerplatz für die gelieferte Ware bereitzustellen und diese bis zur Montage sicher zu verwahren.
- Der Kunde gewährt Solar Buhl GmbH und beauftragten Dritten den ungehinderten Zugang zum Installationsort.
4 Lieferverzug
Bei Lieferverzug infolge leichter Fahrlässigkeit haftet Solar Buhl GmbH für Verzögerungsschäden bis zu 5 % des Kaufpreises der verspäteten Ware, es sei denn, es liegt eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vor.
5 Eigentumsvorbehalt
- Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Solar Buhl GmbH.
- Bei Verbindung oder Vermischung der Ware mit anderen Gegenständen erwirbt Solar Buhl GmbH anteiliges Miteigentum.
- Bei Zahlungsverzug kann Solar Buhl GmbH vom Vertrag zurücktreten und die Photovoltaikanlage demontieren.
6 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig. Solar Buhl GmbH kann Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen, wenn Anhaltspunkte für eine eingeschränkte Kreditwürdigkeit des Kunden bestehen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.
7 Mängelansprüche
- Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung und Montageabschluss.
- Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen, anderenfalls entfällt der Gewährleistungsanspruch.
- Natürliche Abnutzung sowie Schäden durch unsachgemäße Behandlung sind ausgeschlossen.
- Herstellergarantien bleiben unberührt, Solar Buhl GmbH haftet jedoch nicht für diese.
8 Rücktritt
Ein Rücktritt des Kunden ist nur möglich, wenn Solar Buhl GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Diese Einschränkung gilt nicht für Sachmängel.
9 Haftung
- Schadensersatzansprüche bestehen nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
- Die Haftung für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
10 Datenschutz
Die Solar Buhl GmbH verarbeitet personenbezogene Daten unter Einhaltung der EU-DSGVO und des BDSG. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist.
11 Vertragsanpassung
Sollten sich gesetzliche oder behördliche Vorschriften ändern, werden die Vertragsbedingungen entsprechend angepasst. Falls keine Einigung erzielt wird, besteht ein Sonderkündigungsrecht.
12 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Macht der Kunde hiervon Gebrauch, trägt er die Abholkosten bis zu einem Betrag von 400 EUR Netto.
13 Schlussbestimmungen
- Solar Buhl GmbH kann sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Dritter bedienen.
- Eine Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden auf Dritte bedarf der Zustimmung.
- Es gilt deutsches Recht, das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
- Gerichtsstand ist Freiburg, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
- Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
AGB @ Solar Buhl GmbH, Einbahnstraße 1/1, 78315 Radolfzell Stand: 03/2025